Rheinbrücke beklagt

Seit Jahren planen die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine zweite Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe. Die bisherige Brücke im Zuge der Bundesstraße 10 ist sanierungsbedürftig und dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Rund 72 000 Fahrzeuge fahren täglich über sie, was regelmäßig zu langen Staus führt.

Trotz abgeschlossener Planung kann immer noch nicht gesagt werden, wann der Bau einer neuen Rheinbrücke erfolgt. Zunächst müssen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim zu den Klageverfahren gegen den baden-württembergischen Teil der Rheinbrücke abgewartet werden.

In Baden-Württemberg klagt die Stadt Karlsruhe gegen die neue Brücke. Sie will keine zweite Brücke, sondern eine freitragende Ersatzbrücke. Das sei im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend geprüft worden. Der BUND Mittlerer Oberrhein klagt darüber, dass die zweite Rheinbrücke ohne Radweg geplant sei. Sie greife erheblich in die Natur ein. Die letzte anhängige Klage kommt von der Stadt Phillipsburg und wendet sich gegen Ausgleichsflächen auf ihrer Gemarkung.

In Rheinland-Pfalz klagt der BUND ebenfalls. Die Untersuchungen zu Verkehrsaufkommen und Naturschutz seien unvollständig oder basierten auf fehlerhaften Annahmen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage im November 2019 ab. Der BUND legte im Dezember 2019 jedoch Beschwerde gegen das Urteil ein. Weitere Klagen können nicht erhoben werden, weil die Fristen abgelaufen sind.

Im übrigen strebt Rheinland-Pfalz auf der neuen Brücke einen Radweg an. Während die Mehrheit im Karlsruher Rathaus die Planung ablehnt, unterstützt Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die zweite Rheinbrücke.

Der Geduldsfaden von Bürgerinnen und Bürgern ist mittlerweile überdehnt. Rund 5 000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten bereits für den Bau der zweiten Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe. Gemeinsam mit der GSV werden sie weiterkämpfen.