Berlin: A100 – Autobahnverlängerung mit 17.Bauabschnitt strittig
Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis Storkower Straße ist für das Land Berlin umstritten.
Die Entscheidung des Bundeministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit der Neuplanung der Streckenführung für den 17. BA den Weiterbau der A 100 zügig voranzutreiben, stößt auf erheblichen Widerstand des Berliner Senats.
Die seit 1. Januar 2021 nunmehr allein zuständige Autobahn GmbH veröffentlichte Ende März die Ausschreibung der Planungsleistungen um Varianten für diesen Streckenabschnitt neu zu planen und zu bewerten.
Die Berliner Landesverwaltung wird dabei wie alle Träger öffentlicher Belange und von der Planung betroffene Bürger kontinuierlich in den Planungsablauf einbezogen, damit ihre Anliegen geprüft und unter Abwägung aller Belange frühzeitig in der Planung Berücksichtigung finden.
In dem derzeitigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 werden rd. 120.000 Kfz werktäglich mit einem Schwerverkehrsanteil von 11 Prozent prognostiziert.
Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfsplanüberprüfung und für einen später neu aufzustellenden Bedarfsplan für Bundesfernstraßen ca. 2040 werden die im neuen Planungsauftrag zu ermittelnden Prognosewerte zugrunde gelegt.
Der Berliner Senat, insbesondere Grüne und Linke, wollen den weiteren Ausbau der A100 verhindern und fordern die Planungen zur Autobahnverlängerung einzustellen.
Im Koalitionsvertrag hatten sie mit der SPD vereinbart, dass die Planungen des 17.BA in dieser Legislaturperiode nicht vorangetrieben werden.
Die einseitige Entscheidung des BMDV ohne Zustimmung des Landes Berlin dürfe es nicht geben.
Linke und Grüne hatten sich auf ihren kürzlichen Parteitagen gegen den Weiterbau der A 100 ausgesprochen. Die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ist der Auffassung, dass eine Autobahn nicht am Widerstand einer Landesregierung vorbei gebaut werden dürfe.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im April 2022 ergab, dass 54 Prozent der Befragten für einen Weiterbau der A 100 über das Ostkreuz bis zur Storkower Straße sind und 43 Prozent diesen sogar als „sehr positiv“ einstufen
In einer weiteren Umfrage im April 2022 sprachen sich 67 Prozent für eine Fertigstellung des 16. BA zwischen Neukölln und Treptower Park bis 2024 aus.
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordneten Haus Raed Saleh verweist auf die Entscheidung des Abgeordnetenhauses den 16. BA zu Ende zu bauen und keine weiteren Planungen für den 17. BA in dieser Legislaturperiodedurchzuführen.
Die Sozialdemokraten können sich für die A 100 sehr gut die Initiierung einer Volksbefragung durch das Parlament vorstellen.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hält nach wie vor an der Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain fest, um den Planungsauftrag gemäß Bundesfernstraßenbau-gesetz für Projekte des vordringlichen Bedarfs zu erfüllen.
Volker Kock Landesbeauftragter für Berlin