Baden-Württemberg: Kandidaten mehrheitlich für B 30-Ortsumfahrungen
Foto: Peter Fuss, Wiggensbach
Die „Initiative B30“ aus Bad Waldsee lässt nicht locker: zur bevorstehenden Bundestagswahl bat sie die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen Ravensburg und Biberach Stellung zu nehmen, zur Verkehrssituation in ihrem Wahlkreis, zum Bundesverkehrswegeplan, der Verkehrspolitik ihrer Partei im Allgemeinen und zu den B 30 Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Bekanntlich plant das grüne Verkehrsministerium im Stuttgart im nächsten Jahr dort als nächstes die Planung zu beginnen.
Die Politik ist grüner geworden, so das Fazit der „Initiative B30“ auf Anfrage der GSV. Sowohl CDU, SPD, FDP, AfD und die Grünen wollen den Öffentlichen Nahverkehr fördern, der Radverkehr spielt eine immer größere Rolle, wie auch klimafreundlichere Verkehrsmittel. Eine Förderung des Verkehrsträgers Straße ist jedoch mit den Grünen nicht zu machen: Sie wollen den Bundesverkehrswegeplan kippen und durch einen Bundesnetzplan ersetzen. CDU, SPD, FDP und AfD sprechen sich dagegen für eine Verkehrspolitik ohne Ideologie aus. Eine „endlich faktenorientierte“ Debatte wünscht sich etwa der SPD-Kandidat Martin Gerster. Auch wollen CDU, SPD, FDP und AfD Planungsverfahren beschleunigen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse, Straße, Schiene, ÖPNV, Radwege, Ladeinfrastruktur, Güterverkehr auf die Schiene, Verkehrssteuerung und Lärmschutz ist der CDU wichtig. Die SPD will den ÖPNV, die Schiene und Bahnhöfe fördern, sich für Lärmschutz, E-Mobilität und eine Ladeinfrastruktur einsetzen, aber auch Tempo 130 auf Autobahnen. Der AfD ist die Förderung des Individualverkehrs wichtig, wie auch eine intelligente Verkehrssteuerung und der Erhalt von Parkraum. Die AfD spricht sich gegen Fahrverbote aus. Der Schwerpunkt der FDP liegt auf der Wirtschaft, die gute Verkehrswege brauche. Ihre Ziele: Eigenverantwortung und Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels, Ablehnung von Bevormundungs- und Verbotspolitik, Autoverkehr durch technische Lösungen umweltfreundlicher machen. Die Grünen wollen dagegen eine Mobilitätswende fast ohne Straßen für den Klimaschutz, mit ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität. Die Linke war trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu einer Aussage zu bewegen.
Als Schwerpunkte in ihrem Wahlkreis nannten die Kandidatinnen und Kandidaten im Wesentlichen den Verkehrsträger Straße und Schiene: mit B 30, B 32, B 311, B 312 und B 465 bei der Straße und der Südbahn bei der Schiene. Die Elektrifizierung der Südbahn wird noch in diesem Jahr abgeschlossen, bei den Straßen herrscht beinahe Stillstand. Während die Grünen-Kandidatin im Wahlkreis Biberach sich nicht zu einer Aussage bewegen ließ, ist der Grünen-Kandidatin Agnieszka Brugger im Wahlkreis Ravensburg der Molldietetunnel für die Entlastung ihrer Heimatstadt Ravensburg sehr wichtig. Im ländlichen Raum sei Straßenbau dagegen unklug. Dort genügten Fuß- und Radwege, ein Ausbau des ÖPNV und E-Mobilität.
Angesprochen auf die B 30 begrüßen die Kandidatinnen und Kandidaten den vom Land geplanten Planungsbeginn im Jahr 2022 an den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute: Die CDU sieht das sehr positiv, die SPD begrüßt den Planungsbeginn, bemängelt aber den späten Beginn durch das Land. Dieser Meinung schließt sich die FDP an. Für die AfD ist der B 30-Ausbau ungemein wichtig. Die Grünen sind dagegen, wegen des Flächenverbrauchs im Landkreis und angeblich kritischen Stimmen zu einzelnen Trassen. Das Projekt müsse neu nach den Klimaschutzzielen bewertet werden. Dafür will sich die Grünen-Kandidatin Agnieszka Brugger bei allen Beteiligten einsetzen, für eine klimafreundliche Entlastung ohne Ortsumfahrung.
Die „Initiative B30“ bedankt sich für die Antworten, zeigen sie doch, auf wen in Krisenzeiten Verlass ist. Enttäuscht ist die Bürgerinitiative über die Aussage der Grünen-Kandidatin Agnieszka Brugger, die sich für den Molldietetunnel in ihrer Heimatstadt Ravensburg einsetzt, sich aber an der B 30 nicht mehr an die Landespriorisierung halten will. Dabei betonte sie noch bei der letzten Bundestagswahl, wie wichtig ihr diese Priorisierung ist und wie sehr sie sie unterstützt.
Gemeinsam mit der GSV werden Bürgerinnen und Bürger weiterkämpfen.
Alle Fragen und Antworten sind nachzulesen im neuen „B30 Insider“ unter: https://www.b30neu.de/insider-3-2021.html
Text. Franz Fischer, Gaisbeuren