Die Bürgerinitiative „Pro Jebenhausen – Umgehungsstraße jetzt“ fordert die zügige Fortführung des Planfestellungsverfahrens für die L 1214 und die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses – auch in Zeiten von Corona!

L1214

Bereits im Jahre 1999 wurde die L 1214 auf einen Antrag der SPD im Regionalrat in Stuttgart in die Kategorie „höchste Dringlichkeit“ eingestuft. Vier Jahre später hat sich die Bürgerinitiative um das Ehepaar Ingrid und Geir Ödegaard gegründet. Im Mai 2004 fand die erste öffentlichkeitswirksame Aktion statt, als durch Familie Ödegaard und engagierte Mitstreiter 1000 Flyer an durch den Verkehrslärm betroffene Bürger verteilt wurden. Inzwischen fiel im Mai 2005 die Zuständigkeit für den Verkehr in Baden-Württemberg an den damaligen Staatssekretär für Umwelt und Verkehr im Innenministerium, Rudolf Köberle (CDU).

Bereits einen Monat später stellte die Bürgerinitiative eine Anfrage zur Klärung und Stellungnahme an Oberbürgermeister Guido Till und den Gemeinderat Göppingen hinsichtlich der Erstellung einer „optimierten Trassen-Variante“. Die durch die Europäische Union ausgewiesenen „IBA-Gebiete (Important Bird Areas)“ beschäftigten auch die Gemeinde Jebenhausen im Albvorland und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen wurden ergriffen.

Im Januar 2006 leitete das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart das Anhörungsverfahren, d.h. die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, die Kommunen und Behörden, ein. Die Eckdaten zur L 1214 beliefen sich damals auf 24.000 Fahrzeuge, die geplante Trasse von 2,7 km hätte 2 Mio. Euro gekostet.

Daraufhin erfolgte die Erste Bürgerinformation im Februar 2006, an der ca. 350 Jebenhäuser Bürger teilnahmen. Im März erfolgte die Zustimmung zur Stellungnahme der Stadt Göppingen, ergänzt um die Planung entsprechender Schallschutzmaßnahmen für die Bewohner des Neubaugebietes ‚Lachen‘.

Ein Jahr später, im Februar 2007, erfolgte eine Zweite Bürgerinformation mit der Vorstellung der Vorzugsvariante, in diesem Fall die Variante 6 des Vorentwurfs. Im Sommer 2007 sammelte die Bürgerinitiative 500 Unterschriften und übergab die Liste ans Innenministerium, das im Mai 2008 den Vorentwurf genehmigte. Unverzüglich wurde mit den hydrogeologischen Untersuchungen zum Schutz des Mineralwasservorkommens der Firma Aqua Römer in Jebenhausen begonnen.

Im November 2009 gab es eine Dritte Bürgerinformation und im Frühjahr 2010 erfolgte die FFH (Flora-Fauna-Habitat) - Umweltverträglichkeitsprüfung.

Doch Widerstand regt sich gegen die Umfahrung. Die Grünen in Göppingen sprachen sich im Juli 2010 gegen die Ortsumfahrung aus. Auf einer Veranstaltung der Grünen meldete sich die Bürgerinitiative deutlich zu Wort.

Im Herbst 2010 wurde endlich das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und die Pläne im Bezirksamt Jebenhausen ausgelegt. Die Gegner-Initiative der Grünen sammelte 350 Unterschriften, von denen zahlreiche Bürger der Nachbargemeinde Göppingen-Betzgenriet zu finden sind, deren Sorge man sich zu Nutzen machte, durch die Umgehungstrasse würde ihr Ort mit noch mehr Durchgangsverkehr belastet werden.

Als nach den Landtagswahlen im März 2011 Jörg Fritz als „designierter“ Landtagsabgeordneter von den Grünen vorschnell erklärte, die Ortumgehung sei „vom Tisch“, erfolgte eine Fünfte Bürgerinformation über den voraussichtlichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im Oktober 2011.

Im März 2013 endlich erste positive Ergebnisse: Die Ortsumgehung ist nicht von der „Erheblichkeit von Eingriffen in FFH-Gebiete“ betroffen.

Im Mai 2014 nahm die der Landesbeauftragte der GSV, Peter Fuss, die Verbindung zur Familie Ödegaard auf. Nach einem Gespräch mit Nicole Razavi von der CDU-Landtagsfraktion bestätigt sich der Verdacht, dass einige der nicht-planfestgestellten Ortsumgehungsprojekte vom Generalverkehrsplan 2010 im aktuellen Maßnahmenkatalog berücksichtigt worden sind – darunter auch die Ortsumgehung Jebenhausen. Unmittelbar darauf fand eine erste Strategiesitzung der BI mit der Teilnahme des GSV-Landesbeauftragten beim Oberbürgermeister Guido Till in Göppingen statt. Der SPD-Landespolitiker Peter Hofelich unterstützte im Jahr 2017 die BI und wendete sich direkt ans Regierungspräsidium sowie an Minister Winfried Hermann.

Im Juli 2018 erklärte dann Minister Hermann, dass das RP Stuttgart mit Hochdruck dabei sei, die Planunterlagen zur Fortführung das Planfeststellungsverfahrens bis nach der Sommerpause 2019 zu aktualisieren und der Planfeststellungsbehörde zu übermitteln. Außerdem habe sich das Artenspektrum gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2010 umfangreich geändert und daher sei eine Neubewertung des Artenschutzes sowie umfangreiche Anpassungen der Maßnahmenkonzeption erforderlich. Damit würden eine erneute Planauslegung vor dem Erörterungstermin notwendig. Dennoch sei die Maßnahme in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, so dass die finanziellen Voraussetzungen für eine mittelfristige Realisierung der Ortsumgehung gegeben seien.

Im Dezember 2019 informierten der Oberbürgermeister, der Leiter Tiefbauamt und ein Vertreter des RP auf einer Sechsten Bürgerinformation über den aktuellen Stand: Die Finanzierung sei gesichert, im Frühjahr 2020 würden die Planungsunterlagen öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt und anschließend bei einem Erörterungstermin gehandelt werden. Danach erfolge der Planfeststellungsbeschluss, ohne den bekanntlich kein Spatenstich möglich ist.

Durch den Corona-bedingten Lockdown ist jedoch eine weitere Verschleppung bei der Auslegung der Planungsunterlagen vor Ort in Jebenhausen eingetreten. Die GSV bleibt weiterhin in engem Kontakt – wenn auch nur – per Email mit der Bürgerinitiative „Pro Jebenhausen - Umgehungstrasse jetzt“ in Verbindung.