< Bürgerengagement für den Bau der Ortsumgehungen Großebersdorf-Frießnitz – Burkersdorf
30.07.2017

Initiative B 30 hat Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht


Auch ist zurzeit nicht abschätzbar, wann neue Planungen begonnen werden können. Zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 müssen zusätzlich Um- und Ausbauten geplant werden. Die Begründung: Das Regierungspräsidium habe nicht genügend Personal und freie Stellen lassen sich nur schwer besetzen. Dadurch besteht die Gefahr, dass nach langen Jahren des Kampfes und zähen Ringens um den Vordringlichen Bedarf nun wichtige Projekte, wie der Ausbau der B 30, nicht realisiert werden.

Franz Fischer, Gründer der "Initiative B 30", wurde aktiv. Er hat am 23. März eine Petition eingereicht. Die Petition an den Deutschen Bundestag und sowie an Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, verfolgt das Ziel, dass auch einzelne Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes übernommen werden können. Dies soll jedoch nur in begründeten Fällen geschehen. Hintergrund ist die Position der Länder, die Bundesstraßen generell in der Verwaltung der Länder zu belassen. Aus diesem Grund ist eine Übernahme in die Bundesverwaltung nur in begründeten Fällen denkbar.

Insgesamt liegt der Fokus der Petition vor allem auf den hoch prioritären Bundesstraßen mit hoher Bedeutung, hohen Verkehrsmengen, hoch belasteten Ortsdurchfahrten und Engpässen. Gerade diese Projekte sollen zukünftig nicht mehr untergehen, wenn das entsprechende Land die Planung nicht vornehmen kann oder keinen dringenden Bedarf sieht. Die Petition verfolgt nicht das Ziel einer Privatisierung, sondern das Ermöglichen von Planungen.

Hintergrundinformation: Der Bundestag berät zurzeit über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 sowie die Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. In diesem Zusammenhang werden Teile der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Dazu soll zum 1. Januar 2021 eine "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" eingerichtet werden. Sie soll in alleiniger Verantwortung zukünftig die Bundesautobahnen übernehmen, planen, bauen und verwalten. Außerdem können die Länder nach dem derzeitigen Gesetzentwurf alle Bundesstraßen innerhalb eines Landes an die Infrastrukturgesellschaft Verkehr abgeben, jedoch keine einzelnen Bundesstraßen.

Durch die Übernahme einzelner Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes ergeben sich folgende Vorteile: Das Bundesinteresse wird durchgesetzt. Bundesstraßenprojekte, für welche der Bund einen hohen Bedarf sieht, die Länder jedoch nicht, gehen nicht mehr unter. Mögliche freie Planungskapazitäten des Bundes können genutzt werden. Dadurch können mehr Projekte umgesetzt werden.

Sollte die Petition ohne Erfolg bleiben, so Franz Fischer, wird es voraussichtlich zu folgenden Problemen kommen: Mögliche freie Planungskapazitäten des Bundes können nicht genutzt werden. Einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Zuge der Bundesstraßen mit internationaler und nationaler Bedeutung werden bis 2030 nicht beplant und realisiert. Engpässe bleiben bestehen. Besonders hoch belastete Ortsdurchfahrten erfahren auch weiterhin keine Entlastung. 

Die GSV e.V. wünscht Herrn Fischer mit seiner bahnbrechenden Petition viel Erfolg.