Deutschlands Hauptverkehrsträger – Ohne Straße geht es nicht

Eine Diskussionsveranstaltung von Pro Mobilität

Ewald Oswald, Präsident Pro Mobilität-Initiative für Verkehrsinfrastruktur begrüßte in der Landesvertretung Baden-Württemberg Udo Schiefner, MdB- Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Ullrich Lange, Stellvertretener Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Puls, Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, Oliver Rolle, Landesvertretung Baden-Württemberg, Oliver Luksic MdB, Parlamentarischer Staatssekretär des BMDV sowie die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden.

Oliver Luksic wies eingangs seiner Rede auf die großen Veränderungen im Güterverkehr in den letzten Jahrzehnten hin. Trotz schienenfreundlicher Prognosen sei ein umso größerer Zuwachs im LKW-Verkehr zu verzeichnen.

Die Modernisierung der Straßen, Brücken und Wasserstraßen sowie die Engpassbeseitigungen benötigen dringend mehr baureife Projekte.
Zur Perspektive der Schiene gehören die Modernisierung mit Ausbau und Neubau des Netzes, ein schnelleres bestehendes Netz, eine Generalisierung der Hauptabfuhrkorridore wie z.B. Hamburg-Berlin Spandau.

Für die Straße hat nach wie vor die Sanierung, Instandsetzung und Neubau der Brücken einen perspektivischen Hochlauf. 
Der Traglastindex für Brücken ist in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen.
!2 % der Bauwerke an Bundesfernstraßen werden als nicht ausreichend bzw. ungenügend eingestuft. Der Ersatzneubau stelle einen wesentlichen Bestandteil des Sanierungsbedarfs dar. Es sollte künftig nicht als Neubau sondern als Instandsetzung nach §17 FStrG neu geregelt werden. Auch ein Verzicht auf ein Planerfordernis durch die gestiegene Verkehrsbelastung, z.B. eine weitere Fahrspur sollte möglich gemacht werden.

Im Bundesrat liegt das Beschleunigungsgesetz zur Beratung. Es wäre ein großer Fortschritt und überragende Beschleunigung, wenn z.B. für Brücken schnellere Plangenehmigungen möglich werden. Das bewährte Instrument der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sollte weiter ausgebaut werden
Die Verkehrsträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mobilität muss bezahlbar bleiben, denn die Straße ist weiterhin lebenswichtig.

Thomas Puls hielt im Anschluss seinen Impulsvortrag „Quo vadis Straße- ein Faktencheck“.
Die Entwicklung der DTV-Werte auf der Straße in den letzten Jahrzehnten von 1960 mit 10.000 Kfz/d und 2019 mit 52.000 Kfz/d zeige die Ursache für die Überlastung unseres heutigen Straßennetzes. 

Seit 1995 seien neue Trends im Güterverkehr zu verzeichnen, insbesondere die Rheinschiene und Nordrhein-Westfalen als Herzkammer. Duisburg weise eine ebenso hohe Umschlagsrate im Güterverkehr auf wie Tokio. 

Im Straßengüterverkehr bleibe der LKW nach wie vor das Hauptverkehrsmittel. Auch in der Zukunft werden über 70% der Güter und Personen auf der Straße befördert. 

Die heutigen Herausforderungen seien:

• die Finanzierung des Investitionshochlaufs beizubehalten und sichern-
• die Senkung des CO2-Ausstoßes um 48%, angestrebt bis 2030
• der Neubau des Schienenweges mit einem Zeitbedarf von 23 Jahren
• der massive Fachkräftemangel
• Eindämmung der Planungsverzögerungen
• Tempolimit 130 km/h. (in NRW beträgt aufgrund der hohen Verkehrsbelastungen die durchschnittliche Geschwindigkeit ohnehin 130 km/h, so eine Studie).

Die anschließende Gesprächsrunde mit Udo Schiefner, Ullrich Lange und Thomas Puls moderierte Christian Funke, Geschäftsführer Pro Mobilität.

Herr Lange sprach sich für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene aus. Die Straße sei in der Lage die Verkehre abzuwickeln. Keine Wege führen an dem Straßen- und LKW-Verkehr vorbei. In der Prognose nehme der Straßenverkehr weiterhin zu. 
Eine Dekarbonisierung, den Ausstoß von Kohlendioxyd (CO“) nachhaltig zu reduzieren, sei bis 2050 um 40% angestrebt.

Herr Puls sprach sich für eine schnellere Abwicklung der Prozesse aus. Zu lange wären die Fachkräfte in den Planungsbüros als auch in den Ämtern an der Umsetzung der Plan- und Bauvorhaben gebunden. Der Fachkräftemangel sei das gravierende Problem und sollte daher öffentlich diskutiert werden.

Die jetzt in die Beratung stehenden 144 Projekte zu beschleunigen sei das richtige Signal. Ohne Präklusion und Einschränkung des Verbandsklagerechts erfolge keine Beschleunigung.

Herr Funke empfahl eine frühzeitige, intensive Beteiligung der Menschen an den Planungsprozessen helfe der Beschleunigung. Es gebe ein übergeordnetes Interesse an der Netzbildung. Eine stringente Planung mit Fristen gehöre praktisch zur Gestaltungsroutine dazu. 
Bei der Bahn fehle es zudem an baureifen Projekten.
Durch die neue Maut müsse der Investitionshochlauf weitergehen mit dem Ziel 25% der Finanzierungskosten zugunsten der Schiene bereitzustellen.

Herr Schiefner wies abschließen daraufhin, dass die Sanierung des Netzes bis 2027 mit 47 Mrd. €, bis 2030 mit 100 Mrd. € veranschlagt werden. Die Instandsetzung von Straßen und die Sanierung der Brücken seien ausreichend finanziert.

In seinem Schlusswort bedankte sich der Präsident Pro Mobilität, Herr Ewald Oswald, insbesondere bei den Vortragenden und Teilnehmern der Gesprächsrunde.

Volker Kock
GSV Landesbeauftragter