Am 02.05.1996 fanden sich ca. 200 Unternehmer der Region der südlichen Oberlausitz in Zittau im ehrwürdigen Bürgersaal des Rathauses zusammen und gründeten die Interessengruppe B-178n – Freie Unternehmervereinigung der südlichen Oberlausitz, um das Projekt Kraftfahrstraße B178, Lebensader der Region, voranzubringen.
Keiner von den damals anwesenden Vertretern aus mittelständischer Industrie, Handwerk, Gewerbe, Tourismus, Einrichtungen und der kommunalen Verwaltung hätten gedacht, dass bis zum heutigen Tag fast 30 Jahren vergehen werden, um dieses Ziel annähernd zu erreichen.
Der erste Spatenstich wurde 1995 symbolisch vollzogen. Mit der endgültigen Fertigstellung werden dann fast 35 Jahre vergangen sein, um eine solche für die Region wichtige Entwicklungsmaßnahme zu vollenden. Für viele unsere Menschen in der Region ist dies kaum zu verstehen und auch enttäuschend gewesen.
Auch wir als Interessengruppe haben Höhen und Tiefen erlebt. Wir haben aber mit der vollen Überzeugung gearbeitet, um etwas für unsere Heimat, unsere Region und unsere Mitmenschen zu tun, denn vielerorts wird gegen Infrastruktur, vor allen Dingen im Verkehrswesen, gebrüllt, obwohl, die, dies tun, nicht in der Mehrheit sind.
So hat das Arbeitspräsidium unserer Interessengruppe bisher 149 Arbeitsberatungen durchgeführt. Das waren 149 Abstimmungen, Einladungen und Protokolle, die durchzuführen und auszufertigen waren. Daraus resultieren u.a. folgende Maßnahmen:
- 4 große Beratungen mit Unternehmern, Gewerbetreibenden und Hoteliers dieser Region
- 6 Besuche im Bundesministerium für Verkehr
- 13 Besuche bei der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten, davon waren 5 Besuche im Land Brandenburg angesiedelt
- 6 Exkursionen, die wir für unsere Menschen zur Erläuterung der Probleme beim Trassenbau organisiert hatten, davon 2 in der Tschechischen Republik
- Organisation eines sogenannten Schnuppertages am BA 1.2, wo diese Strecke für Fußgänger und Radfahrer zur Erkundung vor der offiziellen Verkehrsfreigabe genutzt werden konnte
Wir haben weiterhin zwei große Unterschriftsammlungen unter den Firmen und Institutionen, Gewerbetreibenden und Hoteliers durchgeführt. Ebenso ein Gespräch bei der TU Dresden zu Grundsatzfragen von Verkehrssicherheit und Ausbauparametern.
Für die Planfeststellung am BA 3.3 wurden positive Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren organisiert. Das gleiche erfolgte beim BA 1.1, wo jedoch durch die Staatsregierung eine Rücknahme des Verfahrens, unverständlich für alle, durchgeführt wurde.
Wir haben für die Bürger der Region eine Postkartenaktion gestartet, in der auf die Probleme, warum wir diese Trasse brauchen, hingewiesen wurde. In kürzester Zeit wurden ca. 2100 Karten von den Bürgern an die Staatsregierung versandt.
Die Interessengruppe organisierte die Herstellung von sechs verschiedenen Aufklebern, die zur Realisierung dieses Vorhabens aufriefen. Eine Broschüre wurde, gemeinsam mit der Regionalzeitung dieser Region und der Unterstützung des Landkreises und der Euroregion Neiße, hergestellt, um den Bürgern umfassend die Idee und die Projektumsetzung zu erläutern. Für die weitere Öffentlichkeitsarbeit, vor allen Dingen bei Spatenstichen und Verkehrsfreigaben, wurden 18 Plakate gefertigt, welche die gesamte Zeit mit im Einsatz waren.
Die Zusammenarbeit mit der GSV war uns von Anfang an eine willkommene Unterstützung. Der Landrat und der Sprecher der Interessengruppe waren bzw. sind noch Mitglied der Gesellschaft.
Zeitungsartikel und Artikel für die Internetplattform der Gesellschaft wurden ebenfalls erstellt und veröffentlicht.
Briefe an die Regierung der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Realisierung der Gesamtmaßnahme wurden genauso verfasst, wie auch Schreiben an das Straßenbauamt Bautzen, heute Landesamt für Straße, Umwelt und Verkehr, Niederlassung Bautzen.
Allein 83 Schreiben wurden an verschiedene Vertretungen des Bundesministeriums und der Bundesregierung sowie an Bundestagsabgeordnete verfasst.
36 Presseerklärungen zu verschiedenen Anlässen wurden an die Zeitschriften und Zeitungen der Region abgegeben.
An Landtagsabgeordnete und an die Landesministerien in Sachsen und Brandenburg wurden 106 Schreiben erstellt und verschickt. Weiterhin
- 21 Schreiben an das Landratsamt in der Region
- 15 Artikel für die Lokalpresse
- 4 Artikel für die überregionalen Zeitschriften und Zeitungen
In diesen Zahlen zum Schriftverkehr sind E-Mails, die zwischen Einzelpersonen, in diesen Institutionen abgeschickt wurden, nicht enthalten.
Wenn wir die gesamte Tätigkeit in diesen 30 Jahren Revue passieren lassen, so müssen wir uns vor allen Dingen für die Unterstützung der Stadt Herrnhut sowie der Städte Löbau und Zittau bedanken. Wir müssen aber auch die Hilfe der IHK Geschäftsstelle in Zittau, der Kreishandwerkerschaft und der Hochschule Zittau hervorheben.
Effektive Arbeit kann nur mit Unterstützung regionaler Institutionen und Organisationen erfolgen.
Ein besonderes Augenmerk war die Zusammenarbeit der gewählten Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie z.B. mit den Bundestagsabgeordneten Janowsky, Kretschmer von der CDU, den Abgeordneten Müller und Gunkel von der SPD, den Landtagsabgeordneten Lehmann, Dr. Meyer, Eggert, Bandmann und Clemens von der CDU. Hier sei diesen Personen ein besonderer Dank für ihre Unterstützung ausgesprochen.
Abschließend können wir viel Positives, aber auch viele Probleme bei der Realisierung dieses Vorhabens registrieren. Ein besonderes Problem, welches wir von Anfang an bei der Unterstützung der Realisierung dieser Lebensader zur Kenntnis nehmen mussten, ist der Verzicht in Deutschland, Angebotsplanung für Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen oder Problemregionen durchzuführen. Dies trifft insbesondere auf Verkehrsprojekte zu.
Wir haben dies gerade bei der Realisierung des letzten Bauabschnittes dieser Trasse, dem BA 1.1 von der Bundesautobahn A4 bis nach Nostitz, schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen.
Eine ursprünglich geplante Vierstreifigkeit der Lückenschließung zwischen der gegenwärtig vierstreifigen Bundesautobahn und der fertig gestellten Bauabschnitte 1.2 und 3 der Kraftfahrstraße B178 wurde aus politischen Gründen von vier Spuren auf drei Spuren während des Planfeststellungsverfahrens zurück genommen, weil von Seiten der Landesregierung keine Möglichkeit mehr gesehen wurde, ein klares Bekenntnis zu einer Angebotsplanung für eine derartig wichtige Infrastrukturmaßnahme in der ehemaligen Kohleregion der Lausitz abzugeben und zu entscheiden.
Hier wird die Zwiespältigkeit des politischen Herangehens an solche Projekte sichtbar. Die Menschen unserer Region werden diese Entscheidung nicht verstehen.
Insgesamt schätzt die Interessengruppe aber ein, dass ihr Wirken beschwerlich und kraftanstrengend, vom Grunde her jedoch erfolgreich war.
Dass die Strecke nicht umfassend zukunftsorientiert gebaut wurde, und damit auch eine leistungsfähige Verbindung des europäischen Straßennetzes nicht entstehen konnte, ist für uns und die Menschen dieser Region sowie unsere Nachbarn in Polen und der Tschechischen Republik schmerzhaft und unverständlich. Wir werden aber trotzdem nicht bereuen, was wir in den 30 Jahren an Bemühungen und Kraft eingesetzt haben.
Michael Hiltscher
Sprecher der IG B 178