27.11.2014

B30


Göppel/ Stadt Waldsee

Erneut war die B 30 Ziel von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Dieser Vorort-Termin war der "Initiative B 30“ und dem CDU Ortsverein Bad Waldsee verdanken, die unermüdlich für die Aufnahme des stark befahrenen Streckenabschnitts um Bad Waldsee in den vordringlichen Bedarf im BVWP 2015 kämpfen.

Die Delegation bestand aus dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth, der Südwürttemberg und Hohenzollern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt und dem CDU-Landtagsabgeordneten Rudi Köberle, Arbeitskreis IV Verkehr und Infrastruktur im Landtag, sowie Mitglied im CDU-Kreisvorstand Ravensburg. Zum „Bürgerdialog“ gekommen waren beide am 17. November auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), um sich über die aktuelle Situation an der B 30 in Gaisbeuren bei Bad Waldsee zu informieren. Neben dem Bürgermeister der Stadt Bad Waldsee Roland Weinschenk und Ortsvorsteher Achim Strobel waren auch zahlreiche Bürger und Anwohner der vor allem vom Schwerverkehr stark befahrenen Bundesstraße anwesend.

Franz Fischer von der "Initiative B 30" wurde eine hoch professionelle Aufarbeitung der die B 30 betreffenden Zahlen, Daten und Fakten bescheinigt sowie sein jahrelanges unermüdliches Engagement gewürdigt. Michael Donth dankte Franz Fischer, er sei „bestens informiert“ worden.

Hauptthema war die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Schockenhoff und Donth erläuterten zunächst das Prozedere und betonten, dass bei der derzeitigen Priorisierung - Sanierung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau - vor allem beim Neubau von Streckenabschnitten wie der B 30 „gute Argumente“ bräuchte. Und die habe man nur, wenn man die „Verbindungsfunktion der B 30 als wichtige Nord-Süd-Achse“ für den Wirtschaftsraum Oberschwaben von Biberach bis zum Bodensee deutlich machen könne.

Bis Mitte 2015, so Donth, sei die Bewertung der ca. bundesweiten 1 500 Projekte in den BVWP abgeschlossen. Dann erfolge die Veröffentlichung der Liste im Internet zur Kenntnis- und Stellungnahme durch die Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und Wirtschaftsunternehmen sowie interessierter Bürger. Erst dann würde im Frühjahr 2016 im Bundestag darüber beraten. In diesem Zeitraum, betonte der Landesbeauftragte der GSV, sei es dann besonders wichtig, „die Maßnahmen zusammenzufassen, in einer Art konzertierter Aktion, da Einzelmaßnahmen oft nicht den gewünschten Effekt haben“. Diese Auffassung wurde von allen drei Politikern geteilt, die ebenfalls nur in gemeinsamen Aktionen aus Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit eine Chance sähen. Dabei wurde wiederholt auf die Achsenfunktion der B 30 hingewiesen. Ein solches gemeinsames Vorgehen gelte aber nicht nur für die B 30, sondern für viele weitere dringende Maßnahmen im Land.

Über eine von der "Initiative B 30" an den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages gerichtete Petition wird ab Ende November beraten.