30.07.2017

Sitzung des B 30 - Ausschusses unter Teilnahme der "Initiative B 30" in Bad Waldsee-Gaisbeuren


Zu einer öffentlichen Sitzung in Gaisbeuren hatte der Beratende Ausschuss B 30 zum Sachstand "B 30 neu" geladen.

Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der Stadt Bad Waldsee, Roland Weinschenk, Mitgliedern des Stadtrates, sachkundigen Personen aus Straßenverkehr und Straßenbauverwaltung war auch die Öffentlichkeit geladen. Gegenstand der Veranstaltung waren drei Kernthemen: Der BVWP aus Sicht des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, die Maßnahmenkonzeption des Landes hinsichtlich der B 30 sowie das Verfassen eines Schreibens der Stadt an den Landesverkehrsminister.

Aus Sicht des Regionalverbandes besteht, wie bei allen Maßnahmen in Baden-Württemberg, die aktuell nicht beplant werden, wenig konkrete Hoffnung auf die Realisierung des Ausbaus der B 30 in den nächsten Jahren. Zwar seien zwölf Maßnahmen in Gebiet des Regionalverbandes im Vordringlichen Bedarf, würden aber größtenteils in den nächsten 15 Jahre weder geplant noch gebaut werden können, weil Planungskapazitäten fehlten oder stark eingeschränkt wären. Konkret auf die Umfahrung Enzisreute - Gaisbeuren bezogen bedeute dies, dass in Sachen weitere Planungen kurzfristig nichts Wesentliches zu erwarten sei. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns selbst helfen", so Wilfried Franke vom Regionalverband.

Franz Fischer, Gründer der "Initiative B 30", erläuterte eindrucksvoll auf Einladung der Verwaltung sach- und detailgerecht seine Sicht auf die Maßnahmenkonzeption des Landes Baden-Württemberg. Defizite nach Auffassung Fischers sind die unterschiedlichen Kriterien, die vom Bund und dem Land aufgestellt wurden, die Nicht-Berücksichtigung der Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Belastungen der Anwohner, die nicht richtig berücksichtigt seien, wonach nur einzelne Bestandsstrecken und nicht das gesamte Verkehrsnetz betrachtet würde.

Kritik äußerte Fischer in seinem Vortrag auch über das Teilkriterium "Unfallkostenrate", wonach Strecken mit geringen Verkehrsaufkommen und wenigen Unfallzahlen besser bewertet würden als Strecken mit großem Verkehrsaufkommen und hohen Unfallzahlen wie die B 30 im Bereich Enzisreute und Gaisbeuren.

Als dritter und letzter Punkt wurde ein Schreiben der Stadt an den Verkehrsminister, Winfried Hermann, diskutiert. Die Stadt gehe wie auch die Bürgerinitiative davon aus, dass das Projekt "Lückenschluss Oberschwabenschnellweg" in der Priorisierung des Bundes bessere Chancen hätte als nach der des Landes. Das Bundesbewertungsverfahren, immerhin mit einem Millionenaufwand entwickelt, habe objektive, gesamtschauliche und gesamtwirtschaftliche Projektbewertungen geliefert.

Ebenfalls befürchtet die Stadt wie auch Herr Fischer von "Initiative B 30", dass es auch zu einer schlechteren Bewertung führen könnte, wenn das Gesamtprojekt in die zwei Teilabschnitte "Enzisreute" und "Gaisbeuren" aufgespaltet und damit eine getrennte und damit schlechtere Bewertung herauskommt.

Als insgesamt problematisch und grundgesetzlich bedenklich sah Franz Fischer die Eigenmächtigkeit des Landes in der Festlegung eigener Prioritäten, in dem bestimmte Hauptprojekte im Bundesgesetz nicht berücksichtigt und trotz bereits erfolgter Festlegung durch den Bund unterschiedlich bewertet und eingestuft werden. Die Veröffentlichung dieser Prioritätenlisten durch das Land wird für Herbst 2017 erwartet.