News Seiten

10.06.2015

Bundesverkehrsministerium plant weitere ÖPP-Strecken


Bundesverkehrsministerium plant weitere ÖPP-Strecken

Der Bund plant, weitere Projekte der Straßeninfrastruktur privat finanzieren zu lassen. Nach der ersten Staffel mit vier Pilotprojekten folgte die zweite Staffel mit zunächst acht und dann weiteren fünf Maßnahmen, die nach dem A-, V- oder F-Modell ausgeschrieben wurden und zum Teil im Bau bzw. schon fertig gestellt sind.

Jetzt sollen weitere zehn Projekte auf den Weg gebracht werden. Neben dem überwiegend sechsstreifigen Ausbau von Autobahnabschnitten ist vorgesehen, auch einige hoch belastete Bundesstraßen in diese Privatfinanzierung aufzunehmen. Damit wird einer seit Jahren formulierten Forderung der GSV nachgekommen, diese Art der zusätzlichen Finanzierung von Straßenbauvorhaben nicht nur auf Autobahnen zu beschränken.

Das Investitionsvolumen für den vorgesehenen Ausbau bzw. Neubau beläuft sich auf rund 

7 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 30 Milliarden Euro für Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren.

Weil mit diesem Modell der dringende Aus- bzw. Neubau von stark belasteten Autobahnen und Straßen in Deutschland schneller vollzogen und damit der Verkehrshaushalt zunächst entlastet werden kann, hat die GSV die Hoffnung, dass in den ebenfalls dringenden Bau von Ortsumgehungen mehr Geld investiert wird, als bisher vorgesehen.

Die GSV rät den Städten, Gemeinden, Verbänden  und Bürgerinitiativen, dies zum Anlass zu nehmen, bei der demnächst beginnenden Diskussion über den neuen Bundesverkehrswegeplan und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen auf ihre Situation vor Ort verstärkt hinzuweisen und weiterhin vehement den Bau ihrer Entlastungsstraße zu fordern.