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13.07.2018

"Initiative B 30" stellt offizielle Anfrage zum Planungsbeginn an Minister Hermann


In einem offiziellen Schreiben an Minister Winfried Hermann, hat sich Franz Fischer an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg in Stuttgart mit folgender Begründung und Feststellung gewandt: "Das Projekt B 30 Baindt - Bad Waldsee nimmt in der Landesprioritätenliste des Verkehrsministeriums vom 20. März 2018 den zweiten Rang im Bereich Maßnahmentyp "Ortsumfahrungen" im Regierungsbezirk Tübingen und sogar den fünften Rang im Land Baden-Württemberg ein."

Nach Franz Fischers Einschätzung kommen die Planungen nur zögerlich voran und um Jahre zu spät: "Die Planungen für die B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute beginnen voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2022. Das teilten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Regierungspräsident Klaus Tappeser am Donnerstag mit. Doch die Planung in mehr als vier Jahren kommt zu spät. Die Stadt Bad Waldsee und der Landkreis Ravensburg hoffen, dass die angestrebte regionale Planungsgesellschaft für Bundesstraßen zusammen mit den Landkreisen Sigmaringen und Bodensee zügig gegründet werden kann. Damit könnte die Planung früher beginnen", so die "Initiative B 30" in ihrem Newsletter.

Weiter argumentiert Franz Fischer: "Prioritätenlisten scheinen eine kurze Halbwertszeit zu haben. Lange Zeit galt der Ausbau der B 30 zwischen Bad Waldsee und der seit bereits 2001 bestehenden Ausbaustrecke beim Egelsee als nachrangig. Die tägliche Verkehrsbelastung liegt bei rund 24.000 Fahrzeugen und ca. 3.200 Lkw an Werktagen".

Hintergrundinformationen: Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 kam die Wende. Der Bund stufte das Projekt als eines der bundesweit wirksamsten im Bezug auf den Städtebau, die Raumordnung und den wirtschaftlichen Nutzen ein. Folglich wurde das Projekt 2016 in den Vordringlichen Bedarf eingestuft - der höchsten Dringlichkeit. Doch die Planung wurde aufgrund fehlender Planungskapazitäten nicht aufgenommen. Das Land erstellte eine Prioritätenliste, die erst im März 2018 vorlag. Nun sollte die Planung im Regierungsbezirk Tübingen am Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren", so die offizielle Bezeichnung, nach der B 464 Ortsumfahrung Reutlingen beginnen. Die Liste sei verbindlich, hieß es im März von Seiten des Verkehrsministers. Mit der Planung der B 464 soll tatsächlich Ende 2018 begonnen werden.

Franz Fischer fragt: "Aber was wird aus der B 30?"

Text: Peter Wilhelm Fuss, Landesbeauftragter Baden-Württemberg, Franz Fischer, "Initiative B 30"